Stuttgart. „Auf Grund des Ausfalls der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen in Buchen und Heilbronn werden Mülltourismus und Müllexport in andere Bundesländer auf Jahre hinaus eine tragende Säule der baden-württembergischen Abfallpolitik bleiben. Das seit 1999 rechtlich verankerte Autarkieprinzip, das die Stadt- und Landkreise auch zur Reduzierung der mit Transporten verbundenen Umweltauswirkungen verpflichtet, sich zur Entsorgung ihrer Abfälle baden-württembergischer Abfallbehandlungsanlagen zu bedienen ist damit nur noch Makulatur.“ Zu diesem Ergebnis kommt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Franz Untersteller nach Auswertung einer Stellungnahme des Umweltministeriums auf einen von ihm vorgelegten Antrag, der die Situation nach Ausfall der Müllbehandlungsanlagen Buchen und Heilbronn zum Gegenstand hat.

Insgesamt acht Landkreise, darunter Ludwigsburg, der Enzkreis, die Landkreise Heilbronn, Schwäbisch Hall, der Neckar-Odenwaldkreis und der Landkreis Hohenlohe haben langfristige Verträge über die Entsorgung in den jetzt stillgelegten Anlagen Heilbronn (87.000 Tonnen Kapazität) und Buchen (151.000 Tonnen Kapazität). Laut dem jetzt vorgelegten Schreiben von Umweltministerin Tanja Gönner wurden allein im Januar dieses Jahres rund 1100 Tonnen Müll statt in die Anlagen nach Buchen und Heilbronn per LKW in die Müllverbrennungsanlagen nach Stuttgart (1000 Tonnen), Mannheim (6000 Tonnen) und Düsseldorf (4000 Tonnen) transportiert.

„Auf das Jahr hochgerechnet“, so der grüne Umweltpolitiker, „heißt dies, dass wohl über 100.000 Tonnen Müll zwecks Entsorgung quer durch die Lande, ja selbst in andere Bundesländer, gekarrt werden müssen.“

Dass die Umweltministerin in dem Zusammenhang nicht einen Gedanken darauf verschwendet sicherzustellen, dass wenigstens die Mülltransporte nach Mannheim bzw. zu Müllverbrennungsanlagen außerhalb des Landes auf der Schiene abgewickelt werden sollten, ist vor dem Hintergrund der Klimadebatte für Franz Untersteller nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar.

Laut Angaben von Umweltministerin Gönner fehlen in Baden-Württemberg derzeit im Hausmüllbereich mindestens 100.000 Tonnen an Behandlungskapazitäten. Bezieht man die Gewerbeabfälle mit ein, so fehlen sogar weitere 300.000 Tonnen an Anlagenkapazität. „Das viel gerühmte Autarkieprinzip“ – so Untersteller – „ist damit nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es seit 1999 als verbindliche Vorgabe geschrieben steht.“

Eine Änderung der jetzigen Situation erwartet die Umweltministerin nach eigenen Angaben für den Fall eines Ausbaus bestehender Anlagen frühestens in zwei bis drei Jahren, im Falle eines Neubaus sogar erst frühestens in fünf Jahren. Untersteller forderte Ministerin Tanja Gönner auf, Druck auf die EnBW auszuüben, der zum Ziel hat, die völlig unbefriedigende Entsorgungssituation so schnell wie möglich wieder auf Grundlage der gültigen abfallrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. „Wer Entsorgungsverträge abschließt steht auch in der Pflicht deren ordnungsgemäße Einhaltung sicherzustellen. Mülltourismus und Müllexport sind eine Notlösung, auf Dauer aber völlig inakzeptabel“ so Untersteller abschließend.

Mitteilung von:

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