Main-Tauber-Kreis. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat jetzt die Haushaltssatzung des Main-Tauber-Kreises für das Jahr 2010 genehmigt. Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der vier Eigenbetriebe des Landkreises. Das Regierungspräsidium erkennt dabei die Haushaltskonsolidierung und sparsame Politik des Landkreises in den vergangenen Jahren an, die mit einem Abbau der Verschuldung einherging. Die Aufsichtsbehörde sieht es als unerlässlich an, dass der Main-Tauber-Kreis seinen „Sparkurs mit eiserner Ausgabendisziplin und bestmöglicher Einnahmeausschöpfung fortführt“. Hintergrund sind wegbrechende Einnahmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise bei gleichzeitig steigenden Sozialaufwendungen. Regierungspräsident Johannes Schmalzl begrüßte es bei der Übergabe des Haushaltserlasses an Landrat Reinhard Frank daher ausdrücklich, dass Kreistag und Verwaltung ab Ende Februar eine Haushaltsstrukturkommission einrichten werden. Die Kommission soll nach Auffassung des Regierungspräsidiums strukturelle Einsparmöglichkeiten aufzeigen und dazu beitragen, dass sich der Landkreis auf die Erledigung seiner eigentlichen Kernaufgaben beschränkt. Dadurch sollen auch künftig die stetige Aufgabenerfüllung und die dauernde Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung gewährleistet bleiben.

„Wir machen ernst mit unserer Haushaltsstrukturkommission“, bekräftigte Landrat Reinhard Frank gegenüber dem Regierungspräsidenten. Unter anderem strebe er an, notwendige Investitionen massiv auf kommende Jahre zu strecken. Die Handlungsspielräume der Kreisverwaltung seien jedoch dadurch begrenzt, dass viele Leistungen des Landkreises, insbesondere auch im Bereich der Sozialleistungen, gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Kommission dürfe bei ihren Sparbeschlüssen auch nicht „zu tief schneiden“, da die qualitätvolle Aufgabenerledigung auch in den kommenden Jahren gewährleistet bleiben müsse.
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Markus Moll
 
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