Schwäbisch Hall. „Ich bin schon sehr verwundert über die Wortbeiträge einzelner Stadträte.“ So reagiert Landrat Gerhard Bauer auf die Berichterstattung zum Thema Müll im Haller Tagblatt vom vergangenen Samstag.

„Wäre die Resolution des Haller Stadtrats früher verabschiedet worden, hätte diese in den Entscheidungsprozess einfließen können. Fakt ist, dass eine Unterbrechung der eingeleiteten Umsetzung der beiden Kreistagsbeschlüsse vom 25. Juli und 23. Oktober 2006 zu erheblichen Terminschwierigkeiten und zu der Gefahr führen würde, am 01. Januar 2008 ohne funktionierende Müllabfuhr dazustehen. Über einen Antrag der Stadt Schwäbisch Hall auf Rückdelegation der Zuständigkeit für das Einsammeln und Befördern des in der Stadt anfallenden Mülls hätte spätestens vor Ausschreibung der Entsorgungsleistungen durch den Landkreis entschieden werden müssen. Eine Rückdelegation würde jetzt zu einer Aufhebung der Ausschreibung führen. Die strikten Vorgaben des Vergaberechts sind den Stadträten hinlänglich bekannt. Sie wissen also, dass eine Rückdelegation zum jetzigen Zeitpunkt ohne erheblichen finanziellen Schaden in Form von Regressansprüchen nicht mehr möglich ist. Anlässlich dieses Sachstands kann ich nicht verstehen, warum die Rückdelegation erst jetzt gefordert wird. Oberbürgermeister Pelgrim und weitere Stadträte, die gleichzeitig Kreisräte sind, waren inhaltlich von Beginn an in das Verfahren eingebunden“, so Landrat Bauer.

„Dass allerdings ein derartiger Rundumschlag einzelner Stadträte auf einzelne Personen bezogen erforderlich und geeignet sein soll, eine politische Willensbekundung zu bekräftigen, halte ich für mehr als zweifelhaft. Das ist kein fairer Umgang. Ich appelliere, dieses Thema sachbezogen zu diskutieren. Verbale Entgleisungen, Verunglimpfungen und Polemik bringen die Stadt Hall und den Landkreis in der Sache nicht weiter“, so Landrat Bauer.

Zum Vorwurf, die Replik des Landrats habe bereits auf dem Schreibtisch von Oberbürgermeister Pelgrim gelegen, noch ehe dieser die Resolution habe verschicken können, was wiederum viele Beteiligte verwundert habe, teilt Landrat Bauer mit: „Mein Schreiben vom 1. März an Oberbürgermeister Pelgrim war die Antwort auf seine Mail an mich vom 27. Februar. Das lässt sich chronologisch leicht nachvollziehen und geht aus dem Schreiben eindeutig hervor. Die Resolution des Haller Stadtrats ging bei mir erst nach dem Versand dieses Antwortschreibens ein. Demzufolge konnte ich mich darauf gar nicht beziehen. Mit dem Thema wird sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung befassen.“

„Ich bitte alle Verantwortlichen bei der Stadt Schwäbisch Hall um konstruktive Begleitung bei der Umsetzung des vom Kreistag beschlossenen Identsystems“, so Gerhard Bauer abschließend.

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