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Archiv der Kategorie Justiz/Polizei

Neue Richter für das Finanzgericht Baden-Württemberg ernannt

Heilbronn. Auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken hat das Finanzgericht jetzt

- Rainer Bürkert, Geschäftsführer, Den Rest des Eintrags lesen »

IG BAU fordert Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Mehr Personal im Kampf gegen Lohn-Trickserei und illegale Beschäftigung: Die IG BAU Stuttgart hat eine deutliche Aufstockung der Zollfahnder in der Region gefordert. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Heilbronn sei angesichts neuer zusätzlicher Aufgaben unterbesetzt. „Neben der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit müssen die Zollfahnder in immer mehr Bereichen auch die Mindestlöhne kontrollieren. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Branchen, in denen Lohnuntergrenzen vereinbart worden sind, verdoppelt“, so der Vorsitzende des IG-BAU-Bezirksverbandes Stuttgart, Jakob Seybold. Den Rest des Eintrags lesen »

IHK Heilbronn-Franken hat bei Mitfinanzierung des Flugplatzes Niederstetten ihre Befugnisse nicht überschritten

Heilbronn. Der Zuschuss der IHK Heilbronn-Franken in Höhe von 150.000 Euro zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Niederstetten ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart heute in seinem Urteil auf die Klage eines Kammermitglieds gegen einen entsprechenden Beschluss der IHK-Vollversammlung hin entschieden und die Klage entsprechend abgewiesen. Den Rest des Eintrags lesen »

Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren gegen IHK ein

Heilbronn. „Unser Engagement für die regionale Infrastruktur ist zulässig. Dies zeigt die jetzt erfolgte Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn, kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen uns einzuleiten“, erklären IHK-Präsident Thomas Philippiak und IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger. Der mit der Sache befasste Heilbronner Oberstaatsanwalt bezeichnet es in einer Verfügung zur Strafanzeige des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) gegen den Präsidenten und Hauptgeschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue als „fernliegend“, dass sich die IHK-Führungsspitze strafbar gemacht haben könnte, als die IHK-Vollversammlung im vergangenen Jahr mit großen Mehrheiten die finanzielle Unterstützung des Ausbaus des Flugplatzes Niederstetten sowie die Unterstützung des neuen Campus der Hochschule Heilbronn beschlossen hat. Den Rest des Eintrags lesen »

Kinder- und Jugendkriminalität geht weiter zurück

Heilbronn. Die Kinder- und Jugendkriminalität ist in Heilbronn im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen und hat damit den niedrigsten Wert in diesem Jahrzehnt erreicht. 2007 waren es noch 1248 Tatverdächtige unter 21 Jahren, für 2008 verzeichnet die Statistik nur noch 1137 Jungtäter. Den Rest des Eintrags lesen »

Landratsamt transportiert Waffen zum Kampfmittelbeseitigungsdienst

Ostalbkreis. Hunderte von Waffen und zentnerweise Munition werden jetzt vernichtet.Nach dem Amoklauf von Winnenden haben auch im Ostalbkreis viele Waffenbesitzer ihre Waffen abgegeben, um definitiv auszuschließen, dass diese in falsche Hände kommen können. Mehrere Hundert Waffen und zentnerweise Munition, die beim Landratsamt in den vergangenen Wochen abgegeben wurden, werden jetzt vom Kampfmittelbeseitigungsdienst des Regierungspräsidiums Stuttgart verkleinert und eingeschmolzen. Den Rest des Eintrags lesen »

Waffen und Munition: Sichere Aufbewahrung nachweisen

Main-Tauber-Kreis.Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hat im Mai dieses Jahres in Folge der entsetzlichen Ereignisse in Winnenden alle Waffenbesitzer angeschrieben und sie auf die Pflicht hingewiesen, Waffen und Munition  sicher aufzubewahren. Außerdem sollten alle Waffenbesitzer nachweisen, dass sie einen geeigneten Waffenschrank für ihre registrierten Waffen haben. Den Rest des Eintrags lesen »

Ordnungsamt kontrolliert Gastronomen nach dem Einkauf

Jedes Jahr erkranken besonders im Sommer Verbraucher durch verdorbene Lebensmittel. Denn bei hohen Temperaturen können Lebensmittel, die nicht durchgehend gekühlt werden, bereits nach kurzer Zeit zu einer gesundheitlichen Gefahr werden. Daher ist nicht nur bei der Lagerung sondern auch beim Transport der Lebensmittel auf die richtige Temperatur zu achten. „Im Sommer ist ein sorgfältiger Umgang mit leichtverderblichen Lebensmitteln zur Vorbeugung gegen Krankheiten unerlässlich“, weiß Amtsveterinär Dr. Andreas Pick. Für den Transport eigenen sich besonders Isoliertaschen und Styroporboxen mit Kühlakkus. Den Rest des Eintrags lesen »

Weiter verschärftes Waffenrecht in Kraft getreten

Main-Tauber-Kreis. Nach dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen im März haben Bundestag und Bundesrat eine Änderung und weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Sie ist am 25. Juli in Kraft getreten. Die Waffenbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis informiert über die Neuregelungen. Die Waffenbehörden können nun vermehrt vorbeugend tätig werden. Den Rest des Eintrags lesen »

Stadt setzt auf „Gewaltfreie Ämter“

Heilbronn. Es kommt selten vor, aber es kommt vor: Übergriffe auf Beschäftigte der Stadtverwaltung. Seit 18 Monaten läuft deshalb unter dem Arbeitstitel „Gewaltfreie Ämter“ ein Projekt, bei dem dieses Problem aus unterschiedlichen Perspektiven bearbeitet wird. „Vorrangiges Ziel ist es, Übergriffssituationen möglichst zu vermeiden und psychische Belastungen zu reduzieren“, erläutert Erste Bürgermeisterin Margarete Krug. Den Rest des Eintrags lesen »